Mittlerweile erhalte ich ja sogar von Juso geschädigten Post. Folgender Brief ist mir zugegangen: “Es wurde in Münster die Wahlkampfzentrale der Juso-HSG (rechts hinterm Schloss) entdeckt. Es bleibt abzuwarten, was die Rechtsaufsicht der Uni Münster zu diesen Umständen sagen wird. Das Rektorat der Uni Münster, das der SPD angehört, möchte sich vor den Bundestagswahlen dazu nicht äußern.”
Dann erreichte mich ein zweiter Brief, den ich unten angeführt habe. Tja. Da ich eine rechtzeitige Veröffentlichung verpennt habe, mache ich das einfach jetzt nachträglich, in der Hoffnung, noch mehr Briefe zu erhalten.
AStA Uni Münster entdeckte verborgenes Listenlager in Uni Gebäude – und findet dort vertrauliche Papiere von Studierenden und Angestellten
Am 20. Juli 2009 machten Referenten des AStA der Universität Münster eine außergewöhnliche Entdeckung: eine hochschulpolitische parteinahe Liste hat Ende April unter der Angabe, sie wolle eine Veranstaltung zum Thema “Ehrenamt” mit dem Titel “Ehrensache” zu organisieren, eine Räumlichkeit der Uni beantragt und genutzt – dort jedoch scheinbar auch längere Zeit parteipolitisch gearbeitet. Den entsprechenden Raum (Schlossplatz 2a/10) fanden AStA-Referenten zufällig. Dort befanden sich Plakatierausrüstung, strategische Planungszeichnungen und offizielle Akten der Verfassten Studierendenschaft sowie von Angestellten des AStA der Universität Münster. Alles Akten, die möglicherweise aus dem AStA entwendet wurden.
Geheime Juso-Zentrale hinterm Schloss?
Entdeckt haben die Studierendenvertreter diese geheime Politikzentrale zufällig. Grund war der Anruf der Uni-Bauverwaltung, die anfragte, wann denn der AStA “endlich den Schlüssel für den Raum 2a/10 zurückgeben” wolle. Es hätten sich bereits Hausmeister über den unordentlichen Zustand, in dem sich der Raum befände, beschwert.
Der AStA aber hatte von einem derartigen Raum keinerlei Kenntnis und ließ sich von einem Hausmeister der Universität den Raum aufschließen. Die Überraschung war groß: in den Raum befand sich nicht nur politisches Werbematerial der Juso-HSG, sondern auch vom AStA angeschaffte Computerausrüstung. Ebenso stapelten sich Wannen voller Akten, Papiere und Wahlunterlagen, die eigentlich in den AStA gehörten. Die Referenten reagierten augenblicklich und übergaben die Aktenberge der universitären Rechtsaufsicht. Diese sollte prüfen, ob die Papiere Eigentum der Verfassten Studierendenschaft sind oder nicht.
Folgende Akten wurden gefunden: Protokolle des Senats der Universität Münster, dem AStA, der Wahl des autonomen Schwulenreferenten, sowie die Unterschriftenliste der Wahlberechtigten, verschiedene Anträge von Studierenden, Gehaltsabrechnungen, Urlaubsanträge und persönliche Papiere von AStA-Angestellten und -ReferentInnen und unterschriebene Arbeitsverträge.
Des weiteren befanden sich Schriftverkehr zwischen Bahn und AStA bezüglich des Semestertickets, sowie zahlreiche Studien zu diversen hochschulpolitischen Themen, wie beispielsweise das NRW-spezifischen Semestertickets, die Zukunft des Hauses in der Grevener Straße 31 und Videoüberwachung an Hochschulen unter den Unterlagen.
Rektorat beteuert Neutralität
Gegenüber den AStA-Referenten Kurt Stiegler (Uni-Grün Alternative Liste, GAL), Jörg Rostek (unabhängiges Fachschafts Forum, uFaFo) und Rudi Mewes (Uni-GAL) gab das Rektorat der Universität Münster zu, dass es der hochschulpolitischen Liste Juso-HSG einen Raum zugebilligt habe, dies sei jedoch geschehen als Ninja Schmiedgen (Juso-HSG), die heute persönliche Sekretärin von Rektorin Ursula Nelles ist, noch AStA-Vorsitzende gewesen sei. Ein Mitglied der Juso-HSG habe den Raum einst beantragt. Das sei jedoch schon lange her. Auf Nachfrage bei dessen damaliger AStA-Kollegin, die damals mit diesem im Referat für Hochschulpolitik arbeitete, stellte sich heraus, dass diese von keinem beantragten Raum Kenntnis hatte. Also weder von Ninja Schmiedgen, noch von sonst einem AStA-Referenten der Juso-HSG über diesen Raum informiert wurde. Bisher sind die Umstände der Raumvergabe noch ungeklärt, da unterschiedliche Aussagen von Seiten der Hochschulverwaltung vorliegen.
Prüfung war positiv – Zahlreiche Akten waren Eigentum der Studierendenschaft
Nach einem Gespräch mit Rektorin Nelles und Prorektorin Ravenstein forderten die Referenten das Rektorat auf, die Papierberge an sich zu nehmen, zu sichten und von der Rechtsaussicht prüfen zu lassen. Diese trennte die Akten in das Eigentum der Juso-HSG (Plakatiermaterial, etc) und Eigentum der Verfassten Studierendenschaft der Uni Münster (die bereits genannten Aktenberge). Die Juso-HSG stellten die ihnen zugehörigen Papiere sicher, der AStA das Material der Studierendenschaft. Da Mitglieder der Juso-HSG die Zugehörigkeit von Akten an die Verfasste Studierendenschaft bestritten, mussten sie in zwei Schritten an den AStA zurückgegeben werden, da die Prorektorin für studentische Angelegenheiten, Marianne Ravenstein, die Akten erst als Eigentum der Verfassten Studierendenschaft deklarieren musste.
Am 10. August 2009 führten AStA-Mitglieder gemeinsam mit dem ehemaligen AStA-Vorsitzenden Jochen Hesping die letzten Akten in den Besitz der Studierendenschaft zurück.
Gibt es noch Beweise?
Die Rechtsaufsicht stellte dem AStA eine Übergabebescheinigung aus, die, neben eindeutigen Fotos und den an den AStA übergebenen Akten, augenblicklich der letzte Beweis des Vorfalls sind. Gleichzeitig hat die Juso-HSG die AStA-ReferentInnen in einer Pressemitteilung beschuldigt, ungerechtfertigt in den Raum Schlossplatz 2a eingedrungen zu sein. Die Referenten weisen diesen Vorwurf weit von sich.
Parlament besetzt Untersuchungsausschuss neu
Bisher sind die genauen Umstände der Raumübergabe durch die Universität Münster an Mitglieder der Juso-HSG ungeklärt. Weder hat das Rektorat über den Missbrauch eines universitätseigenen Raumes eine öffentliche Stellungnahme abgegeben, noch hat es den Vorfall verurteilt.
AStA-ReferentInnen haben die Vorkommnisse am 24. August 2009 dem Studierendenparlament berichtet, das sich jetzt mit dem Fall auseinandergesetzt und einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Da die Juso-HSG mit 11 Sitzen die stärkste Fraktion stellt und die beschuldigten größtenteils dem Parlament angehörten, war die Aufklärung höchst fragwürdig. Letztlich scheiterte sie daran, dass die aktuelle AStA-Koalition von Juso-HSG, Piraten, Grüne und DIL kein Interesse an der Aufklärung hat und der Ausschuss in der neuen Wahlperiode des Parlaments nicht wieder eingerichtet wurde. Diejenigen, die versuchten, den Fall zu klären und die Akten entdeckten sind damit machtlos, da selbst das Rektorat und die Rechtsaufsicht auf Seiten der SPD zu stehen scheint und sie in Schutz nimmt.
